„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Innere Sicherheit
Heute Abend wird einiges klarer
Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU. Themen sind Innere Sicherheit und Pflege. Da wird es vor allem beim Thema Inneres spannend werden, bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, stehen sie weiterhin für eine Beschlussfassung zu Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sehen… Weiterlesen »
