Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt wieder hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Wahrheit 1: Urheberin ist die schwarz-gelbe Merkel-Koalition Das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wurde im Herbst 2012 vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen. Nach Anhörungen und… Weiterlesen »
Leistungsschutzrecht
Statement zur Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage nachfolgend zu Ihrer freien Verwendung ein Statement von Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Grünen wollen das verkorkste Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage stoppen. Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich der Interessen statt einseitiger Klientelpolitik. Ein handwerklich so schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit… Weiterlesen »
Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit
01.03.2013: Zur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und… Weiterlesen »
Rückschritt statt Aufbruch
29.08.2012: Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zeugnis politischer Ignoranz. Der Beschluss ist rückwärtsgewandt und schafft mehr Unsicherheit denn Klarheit. Er bedient einseitig die Interessen weniger Unternehmen und verpasst es, einen fairen Interessensausgleich zu… Weiterlesen »
Lobbypolitik beim Leistungsschutzrecht
Folgende Sätze habe ich heute zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage herausgegeben: „Das FDP-Justizministerium betreibt mit dem Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einmal mehr Lobbypolitik. Wir lehnen diese Pläne ab. Die vorgeschlagene Umsetzung befördert Rechtsunsicherheit. Journalisten und Journalistinnen würden damit benachteiligt, da ihre Rechte unklar blieben. Tausende Blogs liefen Gefahr, zukünftig… Weiterlesen »
iRights.info „Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht „
21.01.2010: Hier gehts zum Artikel
