Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nimmt gerade an Fahrt zu und kurz vor der Verabschiedung im Bundestag wird noch einmal breit deutlich gemacht welche Probleme die Speicher-Orgie mit sich bringt. Gut aufbereitet kann man dies in der taz vom Samstag lesen. Dort wird noch einmal verdeutlicht wie Mißbrauch mit dem Cybercrime Abkommen stattfinden kann. Das… Weiterlesen »
Speicherung
Erst der Rechte, dann der Linke
01.11.2007: PM Nr.280/07 Zur heute beginnenden Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Stück für Stück rücken wir in einen präventiven Überwachungsstaat. Ab heute werden die Bürgerinnen und Bürger in den Einwohnermeldeämtern eine neue Realität zu spüren bekommen: Musste… Weiterlesen »
Es geht voran
Aus Israel zurück geht es gleich in die vollen. Die BDK in Nürnberg rückt näher und zahlreiche Entscheidungen und Beratungen zu Anträgen stehen an. Hier ein paar kurze Informationen in aller schnelle. Zur Grünen Wirtschaftskonferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ kann man sich jetzt auch online anmelden (Link nicht mehr verfügbar). Als kleinen Hinweis… Weiterlesen »
Aufruf zur Demo-Teilnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »
Demo am 22. September in Berlin
Am 22. September findet wieder eine Demo des AK Vorratsdatenspeicherung statt. Diesmal nicht in Frankfurt sondern in Berlin. Nachdem im April bereits über 2000 Personen teilgenommen haben, sollten es diesmal doch deutlich mehr werden. Die ersten Infos zum Treffpunkt usw. findet ihr auf der Seite des Arbeitskreises. Merkt euch den Termin vor und kommt nach… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Frau Zypries zur TKÜ gebilligt. Unten stehen noch einmal Anmerkungen zu Änderungen zum bisherigen Entwurf, zusammengefasst von Patrick Breyer. Auf der Pressekonferenz im Anschluss konnte Frau Zypries nicht wirklich ihr Vorhaben verteidigen. Ich war auch vor Ort und musste das eine oder andere Mal schmunzeln, da sie nicht… Weiterlesen »
