Vermittlungsausschuss

Fünf Wahrheiten zur Abstimmung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt wieder hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Wahrheit 1: Urheberin ist die schwarz-gelbe Merkel-Koalition Das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wurde im Herbst 2012 vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen. Nach Anhörungen und… Weiterlesen »