CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung
Elektronische Filter sind der Grundrechtseingriff – Die Irreführung des H. P. Friedrich
In der aktuellen Ausgabe vom SPIEGEL (Nr. 35/2013) ist ein Interview mit Bundesinnenminister Friedrich zum Überwachungsskandal abgedruckt. Der Grundtenor des Interviews lässt sich so zusammenfassen: Die besorgten Menschen übertreiben, die Amerikaner haben mir versichert, dass alles okay sei, und ich glaube ihnen, daher sollten wir uns hier auch nicht so aufregen. Letztendlich käme die wirkliche… Weiterlesen »
Gastbeitrag New York Times: Germans Loved Obama. Now We Don’t Trust Him.
Dieser Gastbeitrag von mir ist am 30. Juni 2013 in der Sonntagsausgabe der New York Times erschienen.
Eine Ente am morgen und der wahre Skandal
Man steht so gegen 7.30 Uhr auf, schaut auf sein Handy und liest, dass die CDU sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat. Es soll eine Reaktion auf die NSA Überwachungsaffäre sein. Erstmal denkt man: „Wow, endlich haben sie es auch eingesehen“. Liest man dann aber den Text, merkt man schnell, dass es sich um eine… Weiterlesen »
Chance für Bürgerrechte und Datenschutz vertan
Zum Scheitern des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „48.500 Stimmen hätte es gebraucht, gerade einmal 4.805 sind bis zum heutigen Stichtag zusammengekommen. Soviel zu den nackten Zahlen, die das Scheitern des ersten SPD-Mitgliederbegehrens deutlich machen. Mit dieser Basisentscheidung machen die Sozialdemokraten klar: Auch zukünftig… Weiterlesen »
Leitfaden zur TK Speicherung
In den vergangenen Monaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich (PDF). Der Prozess lief lediglich zwischen den zwei Stellen und den betroffenen Unternehmen ab. Dazu gibt es auch eine kritische Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Empfehlungen in dem… Weiterlesen »
TED Talk online
Mein Talk bei TED Global 2012 ist jetzt online. Dazu gibt es auch einen entsprechenden Blog Beitrag bei TED. Der Vortrag geht um Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.
Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
Am 6. Oktober 2011 habe ich die T-Mobile Deutschland GmbH erneut auf Grundlage von §34 BDSG gebeten, mir schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu meiner Nummer bzw. meinem Mobilfunkanschluss gespeichert haben. Es ging dabei insbesondere auch um die Verkehrsdaten die gespeichert werden. Damit habe ich rund 18 Monate nach dem wegweisenden Urteil des… Weiterlesen »
Planungen für eine längere Vorratsdatenspeicherung in Deutschland?
Durch die Veröffentlichung der US Botschaftsdepeschen via Wikileaks geraten so manche Informationen ans Tageslicht, die etliche Nachfragen und Kritik hervorrufen. Es zeigt wie eng teilweise die politische Kooperation zwischen den USA und einigen Staaten ist und auch welchen Einfluss einzelne Unternehmen in diesem Prozess einnehmen. Ein spannendes Beispiel ist die anscheinende Einflussnahme des deutschen Wirtschaftsministeriums… Weiterlesen »
Bewertung SPD Musterantrag Vorratsdatenspeicherung – „den Arsch in der Hose haben!“
Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es Ralf Stegner, der die Speicherung entsprechender Daten für drei bis vier Monate forderte. SPD-Innenminister auf Länderebene gehen teilweise noch weiter. Nun positionieren sich auch die Netzpolitiker innerhalb der SPD zu diesem Thema – in fataler… Weiterlesen »