30.12.2008: PM Nr. 178/08 Zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2009 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das neue Jahr beginnt mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und damit mit einer neuen Risikoquelle für Bürgerinnen und Bürger. Internetzugänge, Internet-Telefonie und der komplette Mail-Verkehr müssen ab dem… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung
Verhandlung Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli
Kurzer Hinweis auf einen Beitrag von Ralf Bendrath auf netzpolitik.org Dort wird aufgeführt das der Europäische Gerichtshof am 1. Juli über die Klage Irlands zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Sollte es so kommen und die EuGH-Richter sehen das Zustandekommen der Richtlinie auf europäischer Ebene für nicht rechtskonform, könnte die Umsetzung in Deutschland auch kippen. Eventuell könnte sogar… Weiterlesen »
Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen
04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »
Aktionstag am 31. Mai und ein kreatives Frankfurt
Gestern und heute war ich in Frankfurt. Gestern um am Kongress Re-Build this City der Heinrich-Böll Stiftung teilzunehmen und heute um auf der Demo des AK Vorratsdatenspeicherung zu reden. Der Kongress im Atelier Frankfurt war sehr spannend, auch wenn ich den Fokus auf Frankfurt nicht wirklich nachvollziehen konnte. Etwas mehr Abstraktion und nicht so viel… Weiterlesen »
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
29.05.2008: PM 080/08 Zum bundesweiten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am Samstag, 31. Mai 2008, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn in über 30 Städten bundesweit Menschen für ihre Bürgerrechte und gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen, sind wir Grüne dabei. In… Weiterlesen »
Hinweise und Aufreger
Als erstes einmal zwei Tipps für die kommende Woche: Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet einen sehr spannenden Kongress zur Zukunft der Stat, Re-Build This City! Dabei geht es um die zukünftige Gestaltung kreativer Räume, die weitere Debatte über die Kreative Stadt und das Ganze wird von einem anspruchsvollen Rahmenprogramm begleitet. Am selben Wochenende am Samstag den 31…. Weiterlesen »
100 Tage Vorratsdatenspeicherung
Am heutigen Tage ist die Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Dazu haben wir in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin eine Veranstaltung durchgeführt um erste Entwicklungen zu diskutieren. Auf zwei Panels ging es darum sowohl aus rechtlicher und wirtschaftlicher Siche als auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive die Umsetzung und Entwicklung zu beurteilen. Dabei war vor allem die steigende… Weiterlesen »
Einladung 100 Tage Vorratsdatenspeicherung
Am 9. April ist die Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Dazu wird es eine Veranstaltung in Berlin geben. Untenstehend der Einladungstext und angehängt die Einladung mit Programm. Bitte anmelden! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, anbei senden wir Euch/ Ihnen die Einladung zu unserer Veranstaltung „100 Tage Vorratsdatenspeicherung“ am 9. April ab… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
29.02.2008: PM Nr. 030/2008 Zur heutigen Einreichung der Vollmachten der bislang größten Verfassungsbeschwerde erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Hans-Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND: „Mit der heutigen Einreichung der Vollmachten von über 30.000 Bürgerinnen… Weiterlesen »
Die vermeintliche „Sicherheitspolitik“ schafft Unsicherheit
10.02.2008: Gastbeitrag zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf sueddeutsche.de vom 9. Februar 2008 zum Artikel Die Achtung der Bürgerrechte und der Schutz unserer persönlichen Daten bilden Fundamente unseres Rechtsstaates. Doch in den letzten Jahren verstärkt sich ein Trend des Abbaus persönlicher Freiheitsrechte zugunsten der Staatsmacht. Oft in gefährlicher Eintracht bewegen sich dabei Justizministerin Brigitte Zypries… Weiterlesen »
