Vorratsdatenspeicherung

Strategiekongress in Kassel

Momentan findet in der Jugendherberge Kassel der Strategiekongress des AK Vorratsdatenspeicherung statt. Gestern ging es vor allem um die Fragen der zukünftigen Entscheidungsfindung und Struktur des AKs. Nach einer Diskussion bis 0 Uhr konnte man zumindest einige Eckpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit festhalten. Heute geht es um die Frage der thematischen Ausrichtung, also was steht 2008… Weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht einigt sich

Kurze Meldung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die letzten Wochen gab es ja vor allem Presseberichte darüber, dass es Streit im Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit gibt. Diese scheint nun klar zu sein, der Großteil wird vom ersten Senat übernommen (Hoffmann Riem) und ein Teil vom zweiten Senat (Di Fabio). Jetzt hoffen wir erstmal auf eine… Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

31.12.2007: Zur heutigen Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung. Gemeinsam mit fast 30.000 weiteren Bürgerinnen und… Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat

Die Vorratsdatenspeicherung hat gerade den Bundesrat passiert. Damit ist die Einführung zum 1. Januar 2008 sehr wahrscheinlich, jetzt könnte nur noch Bundespräsident Köhler helfen, indem er das Gesetz nicht unterschreibt. Dies ist also nach dem Beschluss des Bundestages vor drei Wochen zur Vorratsdatenspeicherung der zweite schwarze Freitag gegen Bürgerrechte und für eine allumfassende Überwachungsphantasie. Einer… Weiterlesen »

Alle unter Generalverdacht

09.11.2007: PM Nr. 288/07 Zur heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen: „Die Große Koalition stellt mit der heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Der bewusste Verfassungsbruch zeigt, dass Bürgerrechte in der großen Koalition… Weiterlesen »

BigBrotherAwards

Gerade bin ich in Bielefeld bei der Verleihung der BigBrotherAwards. Dieses Jahr ist es außerordentlich voll und gute Stimme. Gerade hat Justizministerin Zypries den Preis in der Kategorie ‚Kommunikation‘ für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bekommen, zum zweiten Mal nach 2003. Bisherige Gewinner sind unter anderem Peer Steinbrück für die Steuer-ID, die Hotelketten Mariott, Hyatt und… Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett

Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde… Weiterlesen »

Kein Raubbau an Bürgerrechten

13.04.2007: (PM Nr.118/07 vom 13.04.2007) Zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag in Frankfurt am Main erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die geplante Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung ist Start einer groß angelegten Speicherorgie von persönlichen Daten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, im Internet… Weiterlesen »

Demo-Unterstützung

Gerade sitze ich in einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum „Bürgerrechtsschuz im digitalen Zeitalter“ wo heute Nachmittag auch noch BKA-Chef Ziercke sprechen wird, er hatte heute auch ein Interview in der taz. Das Thema wird immer wichtiger, vor allem kommt wohl vor dem Sommer auch noch die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu haben wir heute im… Weiterlesen »