Wenn im September in Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beginnt, wird sich alles um das „vernetzte Auto“ drehen. Der ständige Zugang zum Internet wird in Zukunft nicht mehr nur das Merkmal weniger Oberklassewagen sein: Von Frühjahr 2018 an muss jeder in der EU zugelassene Neuwagen eine eingebaute SIM-Karte haben, um das Notrufsystem eCall zu ermöglichen…. Weiterlesen »
Bürgerrechte
Bürgerrechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Grundlage unseres Verständnisses eines demokratischen Rechtsstaats: Schutz des Einzelnen vor dem Staat wie auch gegenüber privaten Akteuren. Durch das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Erklärung der Menschenrechte sind unsere Bürgerrechte verbrieft und besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Regelmäßig wird mit Ängsten der Menschen gespielt, um immer wieder neue Rechtfertigungen zu finden, unsere Bürgerrechte einzuschränken: im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität oder im Internet, wo auch zunehmend Kontrolle und Überwachung Einzug erhalten.
Im letzten Jahrzehnt wurde national wie international ein rapider Abbau unserer Bürgerrechte vorangetrieben. Sei es durch Verbunddateien, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten immer schwieriger macht. Seien es neue Überwachungsbefugnisse, um in unsere Computer einzudringen, sie auszuforschen und Kommunikation heimlich auszuwerten. Seien es Verpflichtungen zur Speicherung und Verdatung unseres Lebens, mit der Vorratsdatenspeicherung und der Bestandsdatenauskunft. Oder seien es internationale Maßnahmen wie die jahrelange Speicherung von Flug- und Reisedaten oder die kaum geschützte Übermittlung von Finanzdaten. In allen Bereichen unseres Lebens wurden Bürgerrechte eingeschnitten.
Ich kämpfe für eine andere Politik, die Bürgerrechte stärkt und nicht einschränkt. Für eine Sicherheitspolitik, die Verhältnismäßigkeit wahrt und für eine neue Sicherheitsarchitektur, die effizient arbeitet und nicht immer neue Eingriffsbefugnisse benötigt. Für die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz und einen modernen europaweit geltenden Datenschutz. Für mehr Rechte der Menschen gegenüber dem Staat wie Unternehmen, um Auskunft zu erhalten, was über sie gespeichert ist und für das Recht, Daten löschen zu lassen. Ich streite für eine Rücknahme der massiven Ausweitungen von Eingriffen in unsere Bürgerrechte in den letzten Jahren. Und ich streite für das Ende der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. Ich will Bürgerrechte nicht nur sichern, sondern sie wieder stärken. Bürgerrechte gelten nicht nur für die, die einen deutschen Pass haben, sondern für alle Menschen.
Kampfdrohnen: Der Irrglaube vom sauberen Krieg
Ein kleines Mädchen soll Aufmerksamkeit erzeugen. Ihr Bild ist ungefähr 20 Mal 8 Meter groß und liegt auf einem Feld in Pakistan. Zukünftig könnten es auch Drohnenpiloten aus Deutschland sehen. Denn der Bundeswehrverband fordert ganz offen Kampfdrohnen und auch Verteidigungsministerin von der Leyen spielt mit dem Gedanken, sie für die Bundeswehr zu beschaffen. Das Bild… Weiterlesen »
Gastbeitrag: Die Datenschutz-Lüge
Zum Auftakt der Artikelserie „Freiheit in Gefahr“ bei Zeit Online, hat Malte den Gastbeitrag „Die Datenschutz-Lüge“ verfasst.
Volle Transparenz bei der Telekommunikationsüberwachung
Am 5. Mai 2014 hat die Deutsche Telekom ihren ersten „Jahresbericht – Auskunft an Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. Der SPIEGEL (Ausgabe 20/14) hat dazu auch eine kurze Meldung mit einem Zitat von mir gebracht. Wobei man die Zahlen kaum Bericht nennen kann. Es sind letztendlich vier Zahlen die veröffentlicht werden, zu denen es jeweils kurze Erklärungen gibt. Die… Weiterlesen »
Malte in den Tagesthemen
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes haben die Tagesthemen am 8. April 2014 Malte interviewt und einen längeren Beitrag zu seinen Vorratsdaten gemacht. Die Sendung findet sich hier im Archiv.
Die Vernunft hat Einzug gehalten – zum ersten Bericht der Bundesregierung „Löschen statt Sperren“
Vor fünf Jahren erlebte Deutschland seine erste große netzpolitische Diskussion. Nach den Massenprotesten für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Jahren 2007 und 2008 ging es im November 2008 los, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ihre Überlegungen zu Internetsperren vorstellte als Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. Statt Kinderpornographie müsste… Weiterlesen »
Ich veröffentliche den Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen habe ich zwei Fassungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Die Dokumente wurden mehr als 700.000-mal heruntergeladen. Die mediale Aufmerksamkeit war enorm, mehrere Radiosender, Fernsehsender und Printmedien haben darüber berichtet. Auszugsweise ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und DER SPIEGEL. Medienjournalist Stefan Niggemeier griff das Thema auch von anderer… Weiterlesen »
NSA-Affäre: Wie wäre es mal mit der Wahrheit, Frau Merkel?
Zur heutigen Übergabe des Offenen Briefes von Juli Zeh und weiteren Schriftstellerinnen und Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung nach einer angemessenen Reaktion auf die NSA-Affäre, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bundesregierung verschläft Thema Datensicherheit
Zum heute bekannt gewordenen Diebstahl der Stammdaten von Millionen Kunden bei Vodafone Deutschland erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes:
Glückwunsch Edward Snowden!
Erklärung zur heutigen Verleihung des Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der Deutschen Sektion von IALANA und Transparency Deutschland an Edward Snowden von Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN