Bürgerrechte

Bürgerrechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Grundlage unseres Verständnisses eines demokratischen Rechtsstaats: Schutz des Einzelnen vor dem Staat wie auch gegenüber privaten Akteuren. Durch das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Erklärung der Menschenrechte sind unsere Bürgerrechte verbrieft und besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Regelmäßig wird mit Ängsten der Menschen gespielt, um immer wieder neue Rechtfertigungen zu finden, unsere Bürgerrechte einzuschränken: im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität oder im Internet, wo auch zunehmend Kontrolle und Überwachung Einzug erhalten.

Im letzten Jahrzehnt wurde national wie international ein rapider Abbau unserer Bürgerrechte vorangetrieben. Sei es durch Verbunddateien, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten immer schwieriger macht. Seien es neue Überwachungsbefugnisse, um in unsere Computer einzudringen, sie auszuforschen und Kommunikation heimlich auszuwerten. Seien es Verpflichtungen zur Speicherung und Verdatung unseres Lebens, mit der Vorratsdatenspeicherung und der Bestandsdatenauskunft. Oder seien es internationale Maßnahmen wie die jahrelange Speicherung von Flug- und Reisedaten oder die kaum geschützte Übermittlung von Finanzdaten. In allen Bereichen unseres Lebens wurden Bürgerrechte eingeschnitten.

Ich kämpfe für eine andere Politik, die Bürgerrechte stärkt und nicht einschränkt. Für eine Sicherheitspolitik, die Verhältnismäßigkeit wahrt und für eine neue Sicherheitsarchitektur, die effizient arbeitet und nicht immer neue Eingriffsbefugnisse benötigt. Für die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz und einen modernen europaweit geltenden Datenschutz. Für mehr Rechte der Menschen gegenüber dem Staat wie Unternehmen, um Auskunft zu erhalten, was über sie gespeichert ist und für das Recht, Daten löschen zu lassen. Ich streite für eine Rücknahme der massiven Ausweitungen von Eingriffen in unsere Bürgerrechte in den letzten Jahren. Und ich streite für das Ende der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. Ich will Bürgerrechte nicht nur sichern, sondern sie wieder stärken. Bürgerrechte gelten nicht nur für die, die einen deutschen Pass haben, sondern für alle Menschen.