An diesem Wochenende fanden wieder einige Grüne Termine statt. In Niedersachsen wurde das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Dort wurde zum ersten mal auch der Hammelsprung eingesetzt. Augenzeugen berichten das viele der Delegierten „Mähend“ bei der Abstimmung in den Saal zurückgekommen sind. In Bonn fand eine grüne Klimakonferenz statt, die der Landesverband organisiert hat…. Weiterlesen »
Bürgerrechte
Bürgerrechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Grundlage unseres Verständnisses eines demokratischen Rechtsstaats: Schutz des Einzelnen vor dem Staat wie auch gegenüber privaten Akteuren. Durch das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Erklärung der Menschenrechte sind unsere Bürgerrechte verbrieft und besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Regelmäßig wird mit Ängsten der Menschen gespielt, um immer wieder neue Rechtfertigungen zu finden, unsere Bürgerrechte einzuschränken: im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität oder im Internet, wo auch zunehmend Kontrolle und Überwachung Einzug erhalten.
Im letzten Jahrzehnt wurde national wie international ein rapider Abbau unserer Bürgerrechte vorangetrieben. Sei es durch Verbunddateien, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten immer schwieriger macht. Seien es neue Überwachungsbefugnisse, um in unsere Computer einzudringen, sie auszuforschen und Kommunikation heimlich auszuwerten. Seien es Verpflichtungen zur Speicherung und Verdatung unseres Lebens, mit der Vorratsdatenspeicherung und der Bestandsdatenauskunft. Oder seien es internationale Maßnahmen wie die jahrelange Speicherung von Flug- und Reisedaten oder die kaum geschützte Übermittlung von Finanzdaten. In allen Bereichen unseres Lebens wurden Bürgerrechte eingeschnitten.
Ich kämpfe für eine andere Politik, die Bürgerrechte stärkt und nicht einschränkt. Für eine Sicherheitspolitik, die Verhältnismäßigkeit wahrt und für eine neue Sicherheitsarchitektur, die effizient arbeitet und nicht immer neue Eingriffsbefugnisse benötigt. Für die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz und einen modernen europaweit geltenden Datenschutz. Für mehr Rechte der Menschen gegenüber dem Staat wie Unternehmen, um Auskunft zu erhalten, was über sie gespeichert ist und für das Recht, Daten löschen zu lassen. Ich streite für eine Rücknahme der massiven Ausweitungen von Eingriffen in unsere Bürgerrechte in den letzten Jahren. Und ich streite für das Ende der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. Ich will Bürgerrechte nicht nur sichern, sondern sie wieder stärken. Bürgerrechte gelten nicht nur für die, die einen deutschen Pass haben, sondern für alle Menschen.
Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im… Weiterlesen »
Unser Bundeskriminalamt
Wie man heute im Tagesspiegel lesen konnte, kann man leicht in Kontrollen durch das Bundeskriminalamt geraten, wenn man sich auf bestimmten Seiten ihres Webauftritts informiert. Es geht dabei um Informationen über die mg (militante gruppe). Über die Verfolgung der IP-Adresse sollten wohl potentielle Täter oder Sympathisanten ausfindig gemacht werden. Mal schauen, ob es heute immer… Weiterlesen »
15.000 gegen Überwachungspläne
Gestern fand in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst” statt, über 50 Organisationen haben aufgerufen, 15.000 Menschen sind gekommen. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung ist entstanden, bunt und kreativ. Damit hat sich die Arbeit der letzten Wochen gelohnt, seien es die Vorbereitungstreffen, teils klein oder groß, die gute Zusammenarbeit mit der GRÜNEN… Weiterlesen »
Aufruf zur Demo-Teilnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »
Enforcement Richtlinie im EP angenommen
Heute hat das Europaparlament in erster Lesung die Enforcement Richtlinie zur Strafbarkeit von Eigentumsrechtsverletzungen klar angenommen. Die Grüne Gruppe hat zum Glück einstimmig dagegen gestimmt, bei Christ- und Sozialdemokraten war die Abstimmung dagegen sehr unterschiedlich in den Fraktionen. Was die schwammigen Formulierungen im Endeffekt bringen, muss man abwarten, hoffentlich geht die Presse die kommenden Tage… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Frau Zypries zur TKÜ gebilligt. Unten stehen noch einmal Anmerkungen zu Änderungen zum bisherigen Entwurf, zusammengefasst von Patrick Breyer. Auf der Pressekonferenz im Anschluss konnte Frau Zypries nicht wirklich ihr Vorhaben verteidigen. Ich war auch vor Ort und musste das eine oder andere Mal schmunzeln, da sie nicht… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett
Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde… Weiterlesen »
Demo-Unterstützung
Gerade sitze ich in einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum „Bürgerrechtsschuz im digitalen Zeitalter“ wo heute Nachmittag auch noch BKA-Chef Ziercke sprechen wird, er hatte heute auch ein Interview in der taz. Das Thema wird immer wichtiger, vor allem kommt wohl vor dem Sommer auch noch die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu haben wir heute im… Weiterlesen »
Bewerbung als Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe ich mich als Beisitzer im Bundesvorstand und möchte meine politische Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Als ehrenamtlicher Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Bundesverband konnte ich viele Erfahrungen sammeln und Politik im Team gestalten. Diese Kompetenzen möchte ich in den Bundesvorstand einbringen: Kommunikation: Mir ist es wichtig in Euren Kreis-… Weiterlesen »