Eigentlich würde ich gerne heute in Köln bei der Drosseldemo sprechen. Da ich auf meinen Sohn aufpasse, kommt dieses Redemanuskript. Diese Rede hätte ich gehalten, wäre ich in Köln gewesen. Rede zur Drosseldemo am 16. Mai in Köln #drosselkom von Malte Spitz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Aktionäre… Weiterlesen »
Netzpolitik
Der digitale Wandel schreitet schnell voran und mit der beginnenden Verbreitung des Internets vor 20 Jahren hat sich kaum jemand vorstellen können, wie umfassend die Digitalisierung unser Leben heute prägen wird. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, da der digitale Wandel nicht nur unser soziales Zusammenleben verändert, sondern auf alle Lebensbereiche einwirkt – auf unsere Wirtschaft, unser Bildungswesen, die politische Kultur und das globale Miteinander.
Ich will diesen Wandel mitgestalten und mich einmischen, da er nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern weitreichende soziale und politische Folgen hat. Für mich stehen dabei die Werte Teilhabe, Freiheit, Nachhaltigkeit und Offenheit im Mittelpunkt meiner Arbeit.
-> Teilhabe, weil alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollten, selbstbestimmt am digitalen Wandel teilhaben zu können.
-> Freiheit, weil das Internet mit seinem dezentralen Aufbau und seiner globalen Verbundenheit Demokratie befördern kann, Meinungs- und Pressefreiheit stärkt und uns vor allem aus Abhängigkeiten befreit. Ein freies Internet bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen und dem Versuch zunehmender privater Kontrolle.
-> Nachhaltigkeit, weil wir die Lebens- und Produktionsweise des Industrie- und Dienstleistungszeitalters überwinden müssen: Es muss darum gehen, Ressourcen zu schonen, globale Gerechtigkeit zu befördern und durch neue kollaborative Arbeitsformen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzukommen.
-> Offenheit, weil wir verhindern müssen, dass einige Wenige durch neue monopolartige Stellungen das Internet abriegeln und versuchen, Wissen, Software und Informationen zu kontrollieren und zu steuern. Offenheit sichert den global existenziellem Wissensaustausch.
Für die tagtägliche Politik steht eine nicht enden wollende Liste von Aufgaben auf der To-Do Liste. Einige Beispiele: Es gilt, sowohl die Netzneutralität als auch die Plattformneutralität gesetzlich zu verankern, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern, wie auch gesteuerte Informationsflüsse und geschlossene technische Infrastrukturen zu überwinden. Das Urheberrecht gilt es mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs zu modernisieren, um eine angemessene Vergütung für UrheberInnen und vielfältige Nutzungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten für NutzerInnen zu gewährleisten – ohne Angst haben zu müssen vor Abmahnungen und massiver Verfolgung.
Der Schutz eines freien Internets muss auch weltweit gelten, damit Technik und Software aus Europa nicht das Internet in den Diktaturen in aller Welt zensiert. Dies muss global koordiniert werden im Rahmen eines Multi-Stakeholder Ansatzes mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, um die Zukunft eines dezentralen und freien Internets zu sichern. Dabei muss der Blick nicht nur auf Diktaturen gerichtet sein. Die aktuellen Erkenntnisse zur Überwachung durch die USA sind beispiellos. Nicht nur dafür brauchen wir ein modernes Datenschutzrecht, das uns vor Eingriffen von staatlichen Akteuren wie Unternehmen schützt und unsere Rechte in diesem Bereich stärkt, damit wir nicht weiter staatlichen Stellen oder Unternehmen ausgeliefert sind.
Das Ende des Internets wie wir es kennen
Ich habe in einer Analyse auf Zeit Online die Tarifänderung der Deutschen Telekom bewertet. Die Telekom will den Datenstrom ihrer Kunden drosseln. Sie beendet damit das Prinzip der Netzneutralität und das anonyme Surfen, analysiert Malte Spitz von den Grünen. Ab dem 2. Mai wird sich einiges ändern in der deutschen Internetlandschaft. Die Deutsche Telekom wird… Weiterlesen »
Zeit für den grünen Wandel – Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramms
Die einzelnen Kapitel werden als einzelne Anträge durch den Bundesvorstand eingebracht, weshalb die Zeilennummerierung nicht durchgehend ist. Nach der heute beginnenden breiten Programmdiskussion innerhalb der Gliederungen der Partei wird die Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin den Antrag diskutieren und darüber abstimmen. Änderungsanträge können bis zum 5. April gestellt werden. Infos zum… Weiterlesen »
Fünf Wahrheiten zur Abstimmung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses
Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt wieder hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Wahrheit 1: Urheberin ist die schwarz-gelbe Merkel-Koalition Das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wurde im Herbst 2012 vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen. Nach Anhörungen und… Weiterlesen »
Leitfaden zur TK Speicherung
In den vergangenen Monaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich (PDF). Der Prozess lief lediglich zwischen den zwei Stellen und den betroffenen Unternehmen ab. Dazu gibt es auch eine kritische Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Empfehlungen in dem… Weiterlesen »
Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland
Das Thema Netzneutralität findet leider viel zu selten den Weg in die öffentliche Debatte. Letzte Woche war es allerdings wieder mal so weit. Ausgangspunkt waren die persönlichen Erfahrungen von Fefe sowie ein Bericht bei netzpolitik.org Ich habe dazu in den letzten Tagen einige Anfragen erhalten und mich deshalb mit Kabel Deutschland in Verbindung gesetzt. Heute… Weiterlesen »
ACTA liegt ad acta!
Pressemitteilung vom 4. Juli 2012 Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die… Weiterlesen »
Gastbeitrag: Vergüten statt verfolgen
Am 12. Juni 2012 habe ich einen Gastbeitrag bei Zeit Online veröffentlicht. Darin spreche ich über die Weggabelung vor der wir stehen bei der Zukunft des Internets und der Ausgestaltung und Durchsetzung des Urheberrechts. Vergüten statt verfolgen von Malte Spitz So kontrovers der aktuelle Urheberrechtsdiskurs auch geführt wird, so konsensual ist, dass der Status Quo… Weiterlesen »
Brief an den Botschafter des Iran in Deutschland
Den untenstehenden Brief habe ich Ende Mai 2012 an den Botschafter des Iran in Deutschland geschickt. Sehr geehrter Herr Botschafter Attar, ich schreibe Ihnen als Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gleichzeitig als politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki. Herr Ronaghi Maleki, 28, wurde am 13. Dezember 2009 für seine Mitgliedschaft bei „Iran… Weiterlesen »
Ich bin politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki – Helft mit!
Seit fast einem Jahr habe ich die Politische Patenschaft für den iranischen Blogger Hossein Ronaghi Maleki übernommen. Wir kennen uns nicht persönlich, aber uns verbindet etwas. Wir sind am gleichen Tag im gleichen Jahr geboren, am 14. April 1984. Auch im Jahr 2012 ist es noch Realität das man für den Kampf für ein freies… Weiterlesen »