Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“ von Reporter ohne Grenzen mit Vorstellung des Berichts Feinde des Internets. Der Grüne Bundesvorstand hat dazu heute auch einstimmig eine Resolution verabschiedet unter dem Titel: Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern!
Netzpolitik
Der digitale Wandel schreitet schnell voran und mit der beginnenden Verbreitung des Internets vor 20 Jahren hat sich kaum jemand vorstellen können, wie umfassend die Digitalisierung unser Leben heute prägen wird. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, da der digitale Wandel nicht nur unser soziales Zusammenleben verändert, sondern auf alle Lebensbereiche einwirkt – auf unsere Wirtschaft, unser Bildungswesen, die politische Kultur und das globale Miteinander.
Ich will diesen Wandel mitgestalten und mich einmischen, da er nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern weitreichende soziale und politische Folgen hat. Für mich stehen dabei die Werte Teilhabe, Freiheit, Nachhaltigkeit und Offenheit im Mittelpunkt meiner Arbeit.
-> Teilhabe, weil alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollten, selbstbestimmt am digitalen Wandel teilhaben zu können.
-> Freiheit, weil das Internet mit seinem dezentralen Aufbau und seiner globalen Verbundenheit Demokratie befördern kann, Meinungs- und Pressefreiheit stärkt und uns vor allem aus Abhängigkeiten befreit. Ein freies Internet bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen und dem Versuch zunehmender privater Kontrolle.
-> Nachhaltigkeit, weil wir die Lebens- und Produktionsweise des Industrie- und Dienstleistungszeitalters überwinden müssen: Es muss darum gehen, Ressourcen zu schonen, globale Gerechtigkeit zu befördern und durch neue kollaborative Arbeitsformen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzukommen.
-> Offenheit, weil wir verhindern müssen, dass einige Wenige durch neue monopolartige Stellungen das Internet abriegeln und versuchen, Wissen, Software und Informationen zu kontrollieren und zu steuern. Offenheit sichert den global existenziellem Wissensaustausch.
Für die tagtägliche Politik steht eine nicht enden wollende Liste von Aufgaben auf der To-Do Liste. Einige Beispiele: Es gilt, sowohl die Netzneutralität als auch die Plattformneutralität gesetzlich zu verankern, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern, wie auch gesteuerte Informationsflüsse und geschlossene technische Infrastrukturen zu überwinden. Das Urheberrecht gilt es mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs zu modernisieren, um eine angemessene Vergütung für UrheberInnen und vielfältige Nutzungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten für NutzerInnen zu gewährleisten – ohne Angst haben zu müssen vor Abmahnungen und massiver Verfolgung.
Der Schutz eines freien Internets muss auch weltweit gelten, damit Technik und Software aus Europa nicht das Internet in den Diktaturen in aller Welt zensiert. Dies muss global koordiniert werden im Rahmen eines Multi-Stakeholder Ansatzes mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, um die Zukunft eines dezentralen und freien Internets zu sichern. Dabei muss der Blick nicht nur auf Diktaturen gerichtet sein. Die aktuellen Erkenntnisse zur Überwachung durch die USA sind beispiellos. Nicht nur dafür brauchen wir ein modernes Datenschutzrecht, das uns vor Eingriffen von staatlichen Akteuren wie Unternehmen schützt und unsere Rechte in diesem Bereich stärkt, damit wir nicht weiter staatlichen Stellen oder Unternehmen ausgeliefert sind.
Brief an ARD und ZDF zur Stellungnahme der Deutschen Content Allianz gegen ACTA
Dieser Brief wurde von Tabea Rößner und mir an die ARD Vorsitzende Frau Piel und den ZDF Intendanten Herrn Schächter geschickt. Es geht auf eine gemeinsame Stellungnahme, unter anderem mit ARD und ZDF, im Rahmen der Deutschen Content Allianz gegen ACTA zurück. Sehr geehrte Frau Piel, Sehr geehrter Herr Schächter, mit großer Verwunderung haben wir… Weiterlesen »
Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
Am 6. Oktober 2011 habe ich die T-Mobile Deutschland GmbH erneut auf Grundlage von §34 BDSG gebeten, mir schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu meiner Nummer bzw. meinem Mobilfunkanschluss gespeichert haben. Es ging dabei insbesondere auch um die Verkehrsdaten die gespeichert werden. Damit habe ich rund 18 Monate nach dem wegweisenden Urteil des… Weiterlesen »
Musteranfrage Verkehrsdaten T-Mobile
Untenstehend eine Musteranfrage für die Beauskunftung der Verkehrsdatenspeicherung bei einem Mobilfunkanbieter. Dies kann je nach eigenem Anbieter auch bei Vodafone, o2 und E-Plus vorgenommen werden, Adresse entsprechend anpassen. T-Mobile Deutschland GmbH Datenschutzbeauftragter Friedrich-Ebert-Allee 140 53113 Bonn Betreff: Auskunftserteilung gemäß § 34 BDSG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Auskunft über die zu… Weiterlesen »
Obamas gibt Einrichtung von Trade Enforcement Unit bekannt
Am 24. Januar hat US Präsident Obama bei seiner State of the Union Ansprache vor dem Kongress die Einrichtung einer Trade Enforcement Unit angekündigt. In seiner Rede sagt er dazu folgendes: „And I will not stand by when our competitors don’t play by the rules. We’ve brought trade cases against China at nearly twice the… Weiterlesen »
Statement zu Guttenberg und Internetfreiheit
Heute am 12. Dezember haben EU Kommissarin Neelie Kroes und Karl-Theodor zu Guttenberg eine Initiative zur Internetfreiheit vorgestellt. Mein Statement dazu: „Wenn es darum geht, sich für Internetfreiheit weltweit einzusetzen, halte ich Guttenberg für einen falschen Vertreter. Internetfreiheit wird nicht nur in China oder dem Iran mit Füßen getreten, sondern muss auch in Europa verteidigt… Weiterlesen »
Guttenberg und Internetfreiheit?
Gerade wurde via twitter eine entsprechende dapd Meldung verbreitet, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am kommenden Montag 12. Dezember bei einer Pressekonferenz in Brüssel gemeinsam mit EU-Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes auftreten wird. Auf Nachfrage wurde mir aus der Pressestelle von Neelie Kroes mitgeteilt, dass es bei der Pressekonferenz darum geht: „elaborate on EU plans to… Weiterlesen »
Offener Brief zum TKG an Telekommunikationsunternehmen
Dieser Offene Brief geht an die Vorstandsvorsitzenden und Verantwortlichen für den Datenschutz bei der Deutschen Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 Germany. Sehr geehrter Herr Obermann, am heutigen Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Neufassung des Telekom- munikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Die verabschiedete Fassung… Weiterlesen »
Gastbeitrag zum Thema Grüne und Piratenpartei
Die Piratenpartei verdient Respekt und keine müde Belächelung. Zum einen Respekt dafür, dass sie viele Nicht-Wähler an die Wahlurne geholt hat. Zum anderen Dank dafür, dass sie allein durch ihre Existenz dazu beigetragen hat, dass das Thema Netzpolitik deutlich stärker medial wahrgenommen wird und die Netzpolitiker in allen Parteien erfreut. Durch die Reibung an ihren… Weiterlesen »
Zeitonline gewinnt mit Daten von Malte Spitz renomierten Journalisten Preis
29.09.2011: Zeit Online hat für das Projekt verräterisches Handy, dass mit den Vorratsdaten von Malte Spitz produziert wurde den renomierten Online Journalism Award bekommen. Das ist das erste Mal, dass der Preis an eine deutsche Agentur geht. Den Orginalartikel auf Spiegel Online lesen Sie hier.