Themen

Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.

Medienstaatsvertrag: Netzpolitik darf nicht Ländersache werden

Ein Debattenbeitrag von Malte für Spiegel Online Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert einen Medienstaatsvertrag, der Netz- und Medienpolitik unter ein Dach bringen soll. Der Grüne Netzpolitiker Malte Spitz kritisiert den Vorschlag: Scholz wolle die politischen Entscheidungen über das Internet regionalisieren. Die Debatte über die Aufkündigung der Netzneutralität durch die Deutsche Telekom zeigt, wie wichtig… Weiterlesen »

Meine Klage gegen das Bundespresseamt

Im September 2012 habe ich über www.fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt gerichtet. Meine Anfrage bezog sich zweigeteilt auf zwei spezifische Studien und auf vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland. In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs-… Weiterlesen »

Das Ende des Internets wie wir es kennen

Ich habe in einer Analyse auf Zeit Online die Tarifänderung der Deutschen Telekom bewertet. Die Telekom will den Datenstrom ihrer Kunden drosseln. Sie beendet damit das Prinzip der Netzneutralität und das anonyme Surfen, analysiert Malte Spitz von den Grünen. Ab dem 2. Mai wird sich einiges ändern in der deutschen Internetlandschaft. Die Deutsche Telekom wird… Weiterlesen »

Zeit für den grünen Wandel – Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramms

Die einzelnen Kapitel werden als einzelne Anträge durch den Bundesvorstand eingebracht, weshalb die Zeilennummerierung nicht durchgehend ist. Nach der heute beginnenden breiten Programmdiskussion innerhalb der Gliederungen der Partei wird die Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin den Antrag diskutieren und darüber abstimmen. Änderungsanträge können bis zum 5. April gestellt werden. Infos zum… Weiterlesen »

Fünf Wahrheiten zur Abstimmung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt wieder hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Wahrheit 1: Urheberin ist die schwarz-gelbe Merkel-Koalition Das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wurde im Herbst 2012 vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen. Nach Anhörungen und… Weiterlesen »

Deutsche Bahn und die Reiseprofile – Kein Verkauf aber Vermarktung!

Heute früh machte ein Aufmacher bei Spiegel Online die Runde. Dort wird behauptet die Deutsche Bahn würde zukünftig Daten aus ihrem Kundenbindungsprogramm bahn.bonus an Dritte weiterverkaufen. Es ist damit angeblich eine Zusammenfassung eines ausführlichen Artikels in DER SPIEGEL Ausgabe 12/2013. In der Print Ausgabe steht aber nichts von Verkauf, sondern lediglich von Profilbildung und Vermarktung… Weiterlesen »

Fachtagung: Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?

Der Einsatz von Drohnen in Pakistan durch die USA hat eine breite Debatte über das Thema angefacht, die inzwischen auch Europa erreicht. Unter Präsident Obama ist der Einsatz bewaffneter Drohnen massiv ausgeweitet worden. Gleichzeitig wird in den USA eine parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle strikt abgelehnt. In Deutschland wird inzwischen heftig debattiert, ob in Zukunft auch… Weiterlesen »

Leitfaden zur TK Speicherung

In den vergangenen Monaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich (PDF). Der Prozess lief lediglich zwischen den zwei Stellen und den betroffenen Unternehmen ab. Dazu gibt es auch eine kritische Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Empfehlungen in dem… Weiterlesen »