Pressemitteilung vom 4. Juli 2012 Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die… Weiterlesen »
Themen
Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.
Gastbeitrag: Vergüten statt verfolgen
Am 12. Juni 2012 habe ich einen Gastbeitrag bei Zeit Online veröffentlicht. Darin spreche ich über die Weggabelung vor der wir stehen bei der Zukunft des Internets und der Ausgestaltung und Durchsetzung des Urheberrechts. Vergüten statt verfolgen von Malte Spitz So kontrovers der aktuelle Urheberrechtsdiskurs auch geführt wird, so konsensual ist, dass der Status Quo… Weiterlesen »
Brief an den Botschafter des Iran in Deutschland
Den untenstehenden Brief habe ich Ende Mai 2012 an den Botschafter des Iran in Deutschland geschickt. Sehr geehrter Herr Botschafter Attar, ich schreibe Ihnen als Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gleichzeitig als politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki. Herr Ronaghi Maleki, 28, wurde am 13. Dezember 2009 für seine Mitgliedschaft bei „Iran… Weiterlesen »
Ich bin politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki – Helft mit!
Seit fast einem Jahr habe ich die Politische Patenschaft für den iranischen Blogger Hossein Ronaghi Maleki übernommen. Wir kennen uns nicht persönlich, aber uns verbindet etwas. Wir sind am gleichen Tag im gleichen Jahr geboren, am 14. April 1984. Auch im Jahr 2012 ist es noch Realität das man für den Kampf für ein freies… Weiterlesen »
Weltweit gegen Internetzensur kämpfen!
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“ von Reporter ohne Grenzen mit Vorstellung des Berichts Feinde des Internets. Der Grüne Bundesvorstand hat dazu heute auch einstimmig eine Resolution verabschiedet unter dem Titel: Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern!
Flashmob auf dem Stand des Bundeswirtschaftsministeriums
Heute hat ein Flashmob auf dem Stand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf der CeBIT stattgefunden. Die 25 TeilnehmerInnen haben gegen Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen protestiert, die das Bundeswirtschaftsministerium gerade plant einzuführen. Zudem haben die TeilnehmerInnen der Aktion gefordert, dass der so genannte „Wirtschaftsdialog“, der kommende Woche am 15. März zu diesem Thema stattfindet, offen… Weiterlesen »
Brief an ARD und ZDF zur Stellungnahme der Deutschen Content Allianz gegen ACTA
Dieser Brief wurde von Tabea Rößner und mir an die ARD Vorsitzende Frau Piel und den ZDF Intendanten Herrn Schächter geschickt. Es geht auf eine gemeinsame Stellungnahme, unter anderem mit ARD und ZDF, im Rahmen der Deutschen Content Allianz gegen ACTA zurück. Sehr geehrte Frau Piel, Sehr geehrter Herr Schächter, mit großer Verwunderung haben wir… Weiterlesen »
Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
Am 6. Oktober 2011 habe ich die T-Mobile Deutschland GmbH erneut auf Grundlage von §34 BDSG gebeten, mir schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu meiner Nummer bzw. meinem Mobilfunkanschluss gespeichert haben. Es ging dabei insbesondere auch um die Verkehrsdaten die gespeichert werden. Damit habe ich rund 18 Monate nach dem wegweisenden Urteil des… Weiterlesen »
Musteranfrage Verkehrsdaten T-Mobile
Untenstehend eine Musteranfrage für die Beauskunftung der Verkehrsdatenspeicherung bei einem Mobilfunkanbieter. Dies kann je nach eigenem Anbieter auch bei Vodafone, o2 und E-Plus vorgenommen werden, Adresse entsprechend anpassen. T-Mobile Deutschland GmbH Datenschutzbeauftragter Friedrich-Ebert-Allee 140 53113 Bonn Betreff: Auskunftserteilung gemäß § 34 BDSG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Auskunft über die zu… Weiterlesen »
Obamas gibt Einrichtung von Trade Enforcement Unit bekannt
Am 24. Januar hat US Präsident Obama bei seiner State of the Union Ansprache vor dem Kongress die Einrichtung einer Trade Enforcement Unit angekündigt. In seiner Rede sagt er dazu folgendes: „And I will not stand by when our competitors don’t play by the rules. We’ve brought trade cases against China at nearly twice the… Weiterlesen »
