Datenschutz heißt für mich, dass stets einige Grundregeln (ohne irgendeine schwammige rote Linie) für den Umgang mit Daten gelten müssen, dass Datensparsamkeit betrieben wird und dass ich einen Auskunftsanspruch habe und erfahre was gespeichert wird. Eines der größten Projekte die in den letzten Jahren gegen den Datenschutz und die Bürgerrechte ins Rennen gegangen ist, war… Weiterlesen »
Themen
Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.
Wege aus der Vertrauenskrise: Europa für Jugendliche attraktiv machen
Als junger Europäer und Europabegeisterter, der auf verschiedenen Ebenen Erfahrungen mit europäischer Politik sammeln konnte, sind das zentrale Fragen, die mich in meinem politischen Handeln leiten. Und ich sehe für die folgenden Jahre vor allen Dingen eine entscheidende Herausforderung, die es zu bewältigen gilt, um diese Ziele zu erreichen: Es müssen endlich europaweit gleiche Bildungschancen… Weiterlesen »
Gastbeitrag: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt
Beitrag von Konstantin von Notz und Malte Spitz. Der Beitrag ist erschienen auf handelsblatt.com Wir alle erinnern uns an die euphorischen Kommentare, Debatten und demokratischen Versprechen, die mit der gesamtgesellschaftlichen Verbreitung des Internets Ende der 1990er aufkamen. Endlich sei das Medium gefunden worden, das nicht nur informiert, sondern auch demokratische Teilhabe ermögliche. Hoch lebe die… Weiterlesen »
Netzneutralität aus Sicht der Landesmedienanstalten
Die ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten) hat ein spannendes Thesenpapier zur Netzneutralität herausgegeben. Die Landesmedienanstalten sind vor allem für die Kontrolle der privaten Rundfunk- und teilweise auch Internetanbieter zuständig. Zudem haben sie häufig die Aufgabe alternative Medien zu fördern und Medienkompetenzförderung zu betreiben. Mit der abschließenden Bewertung bin ich noch nicht fertig und konkrete Forderungen oder… Weiterlesen »
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert – Neuanfang notwendig!
Am 15. Dezember ist es soweit gewesen. Nach fast einem Jahr diskutieren, überzeugen, streiten, Anfeindungen ertragen und Hintergrundpapiere verfassen, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellen Form gescheitert. Der 14. RÄStV, indem die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages enthalten ist, wird keine parlamentarische Zustimmung im Landtag NRW bei der Landtagssitzung am 16. Dezember erhalten. Da eine Ratifizierung in… Weiterlesen »
Beschluss des Grünen Bundesvorstandes zum JMStV
Der Grüne Bundesvorstand hat einen einstimmigen Beschluss zum Jugendmedienschutz gefasst. Den Beschluss „Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz vorantreiben“ könnt ihr hier als PDF herunterladen.
Wikileaks – Fail der Internet Governance
Es gibt viele Beiträge die die „Cablegate“-Veröffentlichungen bei Wikileaks thematisieren. Auch wenn ich die Inhalte die ich selber bewerten kann (Deutschland/Europa) nicht besonders spannend finde, so finde ich den Grundsatz gut und richtig das es zu einer Veröffentlichung kam. Es sorgt für Transparenz in einem Bereich der bisher gar nicht in der Öffentlichkeit stand. Jetzt… Weiterlesen »
Zur Diskussion zum JMStV
Derzeit wird der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz (JMStV) novelliert. Unter anderem sieht die Novelle eine Altersklassifizierung von Websites vor. Die Grünen lehnen dies ab: nicht realitätstauglich. In der rot-grünen Koalition NRW muss das Thema nun mit der SPD diskutiert werden. Die aktuell in den Landtagen behandelte neue Fassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) sieht vor, dass ab 2011… Weiterlesen »
Protest braucht Freiraum
Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß polizeilicher Gewalt und die dadurch verursachten Verletzungen hat eine neue Öffentlichkeit erreicht. Doch Stuttgart 21 ist überall, und… Weiterlesen »
Was ist aus ver.di geworden? – Ein zugespitzter Kommentar
Schön war es die letzten Jahre. Die einflussreiche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte sich zunehmend zivilgesellschaftlichen Gruppen geöffnet und Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz aktiv nach außen vertreten. Da gab es eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, Reden vom Vorsitzenden auf den alljährlichen Freiheit statt Angst Demonstrationen, Protestnoten gegen die Datensammlung bei ELENA oder ein klares Bekenntnis… Weiterlesen »
